Hintergrund
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Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, erklärt:

"Heute Mittag wurde im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt, obwohl der Bundestag dieses Gesetz bereits im Sommer 2016 auf den Weg gebracht hatte."
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Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die beste Nachricht des Tages: Michael Müller gibt den Aufsichtsratsposten der FBB auf und macht den Abflug"
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Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die vereinigte Linke hat heute Mittag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses unseren Antrag auf Ausweitung der Videoüberwachung abgelehnt."
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Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt:
 
„Die von Michael Müller hektisch einberufene Sondersitzung des BER-Aufsichtstrats endete ohne Ergebnis. Das ist eine schlechte Nachricht für das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region. Die Hängepartie muss dringend beendet werden."
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Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, sowie Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, sie habe bereits Ende 2011, und damit Jahre vor dem Bekanntwerden möglicher gesundheitsgefährdender Zustände in Berliner Schießständen von dieser Problematik erfahren, müssen sofort und umfassend geklärt werden."
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