Hintergrund
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    Die CDU Berlin und die Konrad-Adenauer-Stiftung ehrten Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Visionär und Gestalter, zum 140. Geburtstag.

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    Familienpolitik ist ein Herzstück christlich-demokratischer Politik. Denn Familien sind der stabile Kern unserer Gesellschaft. In der Familie finden Menschen Rückhalt, Schutz und Unterstützung in einem Maß, das weit über die Leistungsfähigkeit der staatlichen Solidargemeinschaft hinausgeht. So leitete der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Frank Henkel, den Landesparteitag zur Familienpolitik ein. Einstimmig beschlossen wurde der Antrag „Kinder, Kinder – Für Familien in Berlin!“



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    Die aktuellen Videos der Berliner CDU, wie z.B. von der letzten Landesmitgliederversammlung, finden Sie auf www.youtube.de/cduberlin.


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28.11.2015
Klausurtagung der CDU Berlin in Neuruppin
Der Landesvorstand und der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU Berlin treffen sich diesen Freitag und Samstag in Neuruppin zur Klausurtagung.

"Schutzbedürftigen helfen, Flüchtlingszahlen begrenzen, Integrationsfähigkeit sichern" so lautet der Beschluss zur Flüchtlingspolitik, den der Landesvorstand auf seiner Klausur einstimmig beschlossen hat.

Daneben stand die Vorbereitung auf den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2016 im Mittelpunkt der Klausurtagung.

Den Beschluss zur Flüchtlingspolitik können Sie hier herunterladen.
 

Klausurtagung der CDU Berlin in Neuruppin
Zum gefassten Beschluss erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Frank Henkel:
 
„Die Flüchtlingskrise ist eine enorme Bewährungsprobe für unsere Stadt. Die Linie von Herrn Müller, jetzt alle freien Hallen der Stadt vollzumachen, ist keine ausreichende Antwort. Damit reagiert Berlin nur auf Symptome. Aber wir bewältigen nicht die Herausforderung.
 
Die CDU hat sich auf ihrer Klausurfahrt intensiv mit diesem Thema befasst. Wir wollen eine umfassendere Antwort geben, die alle Aspekte der Krise beleuchtet. Berlin ist an der Kapazitätsgrenze angekommen. Vor allem die weitere Belegung von Turnhallen sehen wir mit großer Sorge.
 
Gleichzeitig machen wir deutlich, welche Integrationsleistungen wir einfordern. Unser Grundgesetz und unsere Werteordnung sind nicht optional. Sie sind verpflichtende Grundlage für alle. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen sich an unser Land anpassen, nicht umgekehrt. Deshalb setzen wir uns für verbindliche Integrationsvereinbarungen ein.
 
Im Mittelpunkt muss jedoch stehen, wie wir die Flüchtlingszahlen begrenzen können. Dazu bringen wir konkrete Maßnahmen in die bundespolitische Debatte ein. Dazu zählt auch die verstärkte Unterbindung illegaler Grenzübertritte durch die Bundespolizei. Personen, die keinen Asylanspruch haben, ist zudem die Einreise zu verweigern‎.“


Auf dem Tagungspräsidium der Landesvorsitzende Frank Henkel zwischen dem Generalsekretär Kai Wegner (li.) und dem Fraktionsvorsitzenden Florian Graf (re.).

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, nimmt den Wahlkampf im Jahr 2016 in den Blick:
 
„Wir haben gute und intensive Gespräche über die politische Situation geführt. Danach wurde deutlich: Die CDU Berlin ist gut gerüstet und geht gestärkt und geschlossen in das nächste Jahr. Die Zustimmung der Berlinerinnen und Berliner in der letzten Umfrage entspricht nahezu unserem Wahlergebnis von 2011. Außerdem beträgt der Unterschied zur SPD nur vier Prozent. Der Ausgang der Wahl ist dadurch völlig offen. Unser Ziel ist es, so stark wie möglich zu werden und wir wollen es den anderen Parteien so schwer wie möglich machen.
 
Wir gehen zudem selbstbewusst in die politische Auseinandersetzung. Denn die CDU Berlin tut unserer Stadt gut. Seit wir regieren, hat sich vieles in unserer Stadt zum Positiven gewendet.

Unsere Wirtschaft wächst. So ist Berlin beispielsweise Hauptstadt der Start-ups geworden und die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahren nicht mehr.

Auch beim Thema Bildung haben wir gehalten, was wir versprochen haben. Der JüL-Zwang und die Früheinschulung wurden abgeschafft. Wir stärken die Gymnasien und bringen die Sanierung der Schulen voran.

Bei der Inneren Sicherheit haben wir beispielsweise den von Rot-Rot verursachten Personalabbau gestoppt. Bis Ende der Legislaturperiode wird es 1200 zusätzliche Polizisten, Feuerwehrleute und Verfassungsschützer geben.

Gleichzeitig haben wir keine neuen Schulden gemacht. Im Gegenteil: Wir haben den Haushalt um drei Millionen Euro entlastet. Aber es gibt noch viel zu tun. Daher wollen wir an dieser erfolgreichen Arbeit anknüpfen.“




Wolfgang Gibowski, Staatssekretär a.D. und Mitbegründer der Forschungsgruppe Wahlen zur politischen Stimmung in Deutschland im November 2015.



Dr. Sabine Pokorny aus der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung gibt einen Ausblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.



Thomas Heilmann, stellvertretender Landesvorsitzender und Kampagnenverantwortlicher der CDU Berlin gibt einen Ausblick auf die CDU-Kampagne zur Berlin-Wahl 2016.



Zusatzinformationen
aktualisiert von CDU Berlin, 30.11.2015, 11:01 Uhr