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14.12.2015
Berliner CDU-Chef Henkel begrüßt Kompromiss zur Flüchtlingspolitik
Zu dem gestern getroffenen Kompromiss des CDU-Bundesvorstandes in der Flüchtlingspolitik erklärt der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel: "Die von der CDU Berlin in der Neuruppiner Erklärung formulierten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik finden wir im gestern getroffenen Kompromiss wieder. Ich begrüße diese Einigung daher ausdrücklich.
Karlsruhe - Wir sind entschlossen, den Zuzug spürbar zu verringern. Der Kompromiss erkennt dabei wie von uns gefordert an, dass ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auf Dauer überfordern wird. Wir können vielen Menschen Schutz bieten, aber nicht allen eine neue Heimat. Mit der Schengen-konformen Einführung von Grenzkontrollen haben wir bereits einen wichtigen Schritt zur Wahrung unserer inneren Sicherheit getan. Dadurch wird es möglich, Straftäter, Gefährder und Schleuser bereits an der Grenze zu identifizieren und Straftaten zu ahnden. Die CDU ist sich einig, dass zu diesem Zwecke derartige Kontrollen so lange unverzichtbar und gegebenenfalls zu intensivieren sind, bis eine strikte und Schengen-konforme Kontrolle der Außengrenzen gewährleistet ist. Auch die Möglichkeit, durch Folgeanträge den Aufenthalt von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland zu verlängern, lehnen wir ab. Die Berliner CDU als Großstadtpartei begrüßt außerdem ausdrücklich, dass zusätzliche Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen in die Großstädte und Ballungsräume verhindert werden sollen und beispielsweise durch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland erreicht werden soll."


aktualisiert von CDU Berlin, 14.12.2015, 16:50 Uhr