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14.01.2016 | CDU Berlin
Senatsklausur: CDU Berlin setzt Akzente

Gestern hat der Senat bei seiner Klausur eine gemeinsame Agenda für die kommenden Monate erarbeitet. Unser Landesvorsitzender Frank Henkel hat sich unter anderem für folgende Punkte eingesetzt:

1) Keine weitere Belegung von Sporthalle
Derzeit stehen insgesamt 51 Sporthallen als Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung. Zukünftig wird darauf verzichtet, weitere Sporthallen mit Flüchtlingen zu belegen. Gleichzeitig werden die direkt betroffenen Sportvereine und -verbände bei der Anmietung von Ersatzräumlichkeiten unterstützt, um sportliche Betätigung zu ermöglichen.
 
2) Mehr Personal für die Verwaltungen und verstärkte Personalentwicklung
Angesichts des hohen Flüchtlingsaufkommens und der wachsenden Stadt steigen die Anforderungen an die Verwaltungen. Um diesen gerecht zu werden, werden die Verwaltungen mit deutlich mehr Personal ausgestattet. Außerdem wird die Personalentwicklung verstärkt, um die Qualität zu verbessern.
 
3) Ergänzendes Bürgeramt für Berlinerinnen und Berliner sowie Flüchtlinge
Der Zustand der Bürgerämter ist problematisch. Um beispielsweise die Ausstellung von Personalausweisen zu beschleunigen, wird ein ergänzendes Bürgeramt errichtet. Außerdem soll das ergänzende Bürgeramt Meldestelle für Flüchtlinge sein.
 
4) Deutlich höhere Besoldung von Beamten
Der durchschnittliche Abstand der Berliner Besoldung zu der des Bundes wird weiter abgebaut. Eine deutliche Erhöhung ist auch für die Konkurrenzfähigkeit des Berliner öffentlichen Dienstes wichtig. Dem Abwerben von hochqualifiziertem Personal durch Bundesbehörden kann damit entgegengewirkt werden.
 
5) Wohnsitzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber zur Entlastung Berlins
Im Jahr 2015 sind ca. 80.000 Flüchtlinge nach Berlin gekommen. Ein weiterer Zulauf in attraktive Städte wie Berlin ist nach der Beendigung des Asylverfahrens und der damit verbundenen Freizügigkeit zu erwarten. Um dies abzumildern, setzt sich der Senat für eine Wohnsitzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber ein.
 


aktualisiert von CDU Berlin, 14.01.2016, 14:11 Uhr