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    Informationen über den Generalsekretär der Berliner CDU und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, erhalten Sie hier:


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04.11.2016 | CDU Berlin
Rot-Rot-Grün erweist humaner Flüchtlingspolitik einen Bärendienst
Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen:
Berlin - „Rot-Rot-Grün stellt die Gesinnung über das Gesetz. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen, sind zwei Seiten einer Medaille. Das zukünftige Linksbündnis verspielt aus ideologischen Gründen das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
 
Der Irrweg von SPD, Linken und Grünen in der Flüchtlingspolitik sendet ein verheerendes Zeichen vor allem an die Berlinerinnen und Berliner aus, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Alle Steuerzahler fragen sich, warum sie Menschen finanzieren sollen, die überhaupt nicht schutzbedürftig sind. Akzeptanz der aufnehmenden Gesellschaft wird so jedenfalls nicht geschaffen. Diese braucht es aber auch, damit Integration gelingen kann.
 
Die CDU setzt sich dafür ein, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive konsequent zurückzuführen. Das ist ein notwendiger Schritt, da Berlin sonst schnell wieder an die Grenzen seiner Belastbarkeit stößt. Die Umkehr in der Flüchtlingspolitik gefährdet die Aufnahmebereitschaft der Berlinerinnen und Berliner. Damit erweist Rot-Rot-Grün einer wirklich humanen Flüchtlingspolitik einen Bärendienst.“


aktualisiert von CDU Berlin, 04.11.2016, 12:39 Uhr
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