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07.11.2016 | CDU Berlin
Die Sicherheit darf nicht linker Ideologie zum Opfer fallen

Zu den heutigen rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen über die Sicherheit in unserer Stadt erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Das gilt auch und gerade für eine weltoffene Metropole wie Berlin. Denn Freiheit, Toleranz und Vielfalt können nur dann entstehen und bewahrt werden, wenn sie auf einem Fundament fußen, das das Zusammenleben ordnet und regelt. Das angehende Linksbündnis darf die Sicherheit nicht aus ideologischen Gründen mutwillig gefährden.
 
Die Herausforderungen in unserer Stadt gerade beim Thema Sicherheit sind hoch. Aber SPD, Linke und Grüne scheuen sich offenbar, sich den wichtigen Themen in unserer Stadt zu stellen. Es ist bezeichnend, dass niemand aus den linken Parteien das Amt des Innensenators übernehmen möchte.
 
Außerdem lehnen Linke und Grüne die Installation von Videokameras an Kriminalitätsschwerpunkten ab. Diese Maßnahme muss aber endlich Teil des zukünftigen Sicherheitskonzeptes werden. Erst heute Nacht ist der Alexanderplatz wieder trauriger Schauplatz einer Messerstecherei geworden. Videokameras können dazu beitragen, dass Gewalt- und Straftaten verhindert bzw. aufgeklärt werden. Ob sich die SPD am Verhandlungstisch wirklich für mehr Videokameras ein- und damit durchsetzt, ist jedoch fraglich.
 
Auch der Verfassungsschutz ist akut gefährdet. Nach dem Willen von Linken und Grünen soll die Sicherheitsbehörde abgeschafft werden. Dies wäre fatal. Gerade der Fall Jaber Albakr zeigt, wie wichtig der Verfassungsschutz ist. Nur durch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konnte der mutmaßliche Terrorist gefasst und damit Schlimmeres verhindert werden. Wir können auf geheimdienstliche Informationen nicht verzichten, schon gar nicht in Zeiten islamistischer Bedrohungen.
 
Es darf nicht sein, dass die Sicherheit linker Ideologie zum Opfer fällt. Wir wollen Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner, und nicht für Kriminelle. Wenn das zukünftige Linksbündnis das nicht versteht, ist das eine schwere Hypothek für den künftigen Senat.“



aktualisiert von CDU Berlin, 07.11.2016, 15:29 Uhr
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