Chancen der Bundesratspräsidentschaft nutzen!

„Nach sieben Jahren übernimmt mit dem Regierenden Bürgermeister wieder der Regierungschef eines Stadtstaates die Präsidentschaft des Bundesrates und damit eines der höchsten Ämter im Staat. Damit einher geht die seltene Chance, drängende Probleme der großen Städte in den Fokus der politischen Diskussion zu rücken", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller übernimmt für ein Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

„Nach sieben Jahren übernimmt mit dem Regierenden Bürgermeister wieder der Regierungschef eines Stadtstaates die Präsidentschaft des Bundesrates und eines der höchsten Ämter im Staat. Damit einher geht die seltene Chance, drängende Probleme der großen Städte in den Fokus der politischen Diskussion zu rücken. Ob Wohnungsnot, marode Infrastruktur oder die Integration von Zuwanderern – die Herausforderungen haben aufgrund des Wachstums der Städte in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen und unterscheiden sich stark von denen des ländlichen Raums.

Ich wünsche mir, dass Michael Müller das Jahr seiner Bundesratspräsidentschaft dafür nutzt, diese Themen klar zu benennen und gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine Großstadt-Agenda für die kommenden Jahrzehnte zu entwickeln.

Es scheint allerdings, als bliebe Michael Müller seiner falschen Prioritätensetzung treu. Mit seinem unausgegorenen Vorschlag eines ‚Solidarischen Grundeinkommens‘ versucht er nicht nur, das gescheiterte Experiment eines ‚Öffentlichen Beschäftigungssektors‘ in Berlin wieder zum Leben zu erwecken. Er will vor allem von innerparteilichen Problemen ablenken und sich zu Lasten gesamtstädtischer Interessen profilieren. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister deshalb dringend auf, seine Themensetzung für das Jahr der Bundesratspräsidentschaft zu überdenken.“

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