Die Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Mitgliederbrief vom 7. Februar 2018

Das Ziel, eine stabile Regierung zu bilden, ist näher gerückt und damit etwas, das wir den Menschen in unserem Land schuldig sind und das auch von unseren internationalen Partnern erwartet wird.

Liebe Mitglieder der Berliner CDU,
 
ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung ist heute gegangen worden. Das Ziel, eine stabile Regierung zu bilden, ist näher gerückt und damit etwas, das wir den Menschen in unserem Land schuldig sind und das auch von unseren internationalen Partnern erwartet wird.
 
Jetzt gilt es, Verantwortung zu übernehmen und mit einer neuen Dynamik für Deutschland zu regieren. Dieser Koalitionsvertrag ist dafür ein guter und tragfähiger Kompromiss. Er ist eine solide Grundlage für die nächste Bundesregierung. Mit Blick auf unsere Stadt kann ich sagen: Berlin wird von dieser Großen Koalition erheblich profitieren.
 
Wir starten eine Wohnraum-Offensive und sorgen für bezahlbare Mieten. Wir unterstützen Familien beim Erwerb von Wohneigentum mit dem Baukindergeld und dem möglichen Wegfall der Grunderwerbsteuer. Wir stärken die Sicherheit in Deutschland und damit besonders auch in Berlin mit mehr Sicherheitskräften und einem Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitliche hohe Standards. Wir werden Fluchtursachen vor Ort u.a. mit einem Marshall-Plan für Afrika bekämpfen, bei der Integration setzen wir auf Fördern-und-Fordern, wir wollen eine echte europäische Grenzschutzpolizei und erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Wir werden die Bildung in den Ländern und Kommunen stärker unterstützen (geschätzt für Berlin eine halbe Milliarde Euro). Weitere dreistellige Millionensummen können nach Berlin für den Ausbau der Ganztagsschulen und aus dem Digitalpakt an die Berliner Schulen fließen. Die starke Berliner Hochschullandschaft könnte weit überdurchschnittlich durch die Verstetigung des Hochschulpakts profitieren. Die verabredete Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird außerdem Berlin in besonderem Maße zugute kommen.
 
All diese Punkte finden Sie in der beigefügten Koalitionsvereinbarung.
 
Im Interesse Deutschlands und Berlins lohnt es sich, mit diesen Inhalten endlich wieder eine gute Regierung unter Führung der CDU mit Angela Merkel zu bilden.
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich kann mir vorstellen, dass einige enttäuscht sind vom Ressortzuschnitt. Die SPD bekommt die Schlüsselressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales. Dann auch noch Justiz und Familie. Ich mache eine andere Rechnung auf: Die SPD bekommt das, was sie vorher schon hatte, leider auch Finanzen. Dafür bekommt die Union das finanzstarke Ressort Bauen, Wirtschaft und Integration zurück. Das sind sehr wichtige Ressorts, das kann sich also alles sehr gut sehen lassen. Natürlich bedauern wir alle, dass das Finanzministerium an die SPD geht, gerade auch, weil Wolfgang Schäuble einer der stärksten Finanzminister war, die Deutschland jemals hatte. Aber wir sollten das gute Verhandlungsergebnis jetzt nicht auf diesen Punkt reduzieren. Und was die CSU anbelangt: Ich vertraue ihr, dass auch sie ihre Ressorts gut verwalten wird.
 
Insgesamt ist das Verhandlungsergebnis sehr gut. Wir haben uns in wesentlichen Themen wie Innere Sicherheit, Bildung, Familie, Kommunen durchgesetzt. Und wenn die SPD an manchen Punkten gut rauskommt, muss das für uns nicht schlecht sein. Wir wollen gemeinsam eine stabile Regierung bilden, und dafür haben wir ein sehr gutes und ausgewogenes Ergebnis erzielt. Der Koalitionsvertrag trägt eine starke CDU-Handschrift, ist aber auch partnerschaftlich angelegt. Gerade, wenn man die zwischen den Parteien lange Zeit schwierigen Themen betrachtet wie Integration oder Arbeitsmarkt, sind wir gemeinsam sehr gut zum Ziel gekommen. Viele haben nicht für möglich gehalten, dass wir so gute Ergebnisse gestalten können. In der großen Verhandlungsrunde habe ich viele zufriedene Gesichter bei der SPD wie auch bei der CDU gesehen. Das zeigt doch, dass uns etwas Gutes gemeinsam gelungen ist.
 
Nun hoffen wir, dass uns ein vernünftiges Mitgliedervotum der SPD Neuwahlen erspart bleibt und wir eine stabile Regierung bilden können es ist die CDU, die diesen Anspruch immer eingelöst hat.
 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Monika Grütters

Landesvorsitzende der CDU Berlin

Anhang: Koalitionsvertrag (Entwurf vom 07.02.18)

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