Wegner: Endlich Lösung im Flüchtlingsstreit in Sicht - Innensenator hat sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt

Im Umgang mit den Flüchtlingen am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule scheint sich eine Lösung anzubahnen. Es wird eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren auf der Grundlage der bestehenden Gesetze geben. Außerdem sollen sich die Flüchtlinge bereit erklärt haben, ihre Zelte und Hütten am Oranienplatz abzubauen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Situation am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule zeigt, dass Politik einen langen Atem braucht. Den hat Innensenator Frank Henkel eindeutig bewiesen. Durch seinen Vorstoß im Dezember letzten Jahres ist Bewegung in die verfahrene Situation gekommen. Frank Henkels Beharrlichkeit und Durchsetzungskraft ist es zu verdanken, dass es jetzt eine reale Chance gibt, die rechtswidrigen Zustände am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule zu beenden.
 
Frank Henkel wird eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren auf der Grundlage der bestehenden Gesetze veranlassen. Das ist sehr zu begrüßen. Denn es darf nicht sein, dass einige Flüchtlinge, nur weil sie am lautesten schreien, Sonderrechte erhalten.
 
Nun liegt es an den Flüchtlingen, auf friedlichem Wege die rechtmäßigen Zustände wieder herzustellen. Ich erwarte daher, dass sie sich an die Vereinbarung halten und den Oranienplatz sowie die Gerhart-Hauptmann-Schule schnellstmöglich freigeben. Nur so kann eine Räumung als letzte Konsequenz verhindert werden.
 
Der Berliner CDU ging es von Anfang an um die Wahrung von Recht und Ordnung. Diese Position haben wir auch stets öffentlich vertreten. Im Gegensatz dazu war beim Koalitionspartner lange keine klare Linie zu erkennen. Es drängte sich sogar der Eindruck auf, dass es der SPD eher um Taktieren und Hinauszögern ging als um das Wohl der Flüchtlinge und der Berlinerinnen und Berliner. Willkür und Kalkül dürfen aber nicht Leitschnur des politischen Handelns sein, sondern Vernunft, Recht und Ordnung. Denn nur auf dieser Basis sind ein friedliches Miteinander und ein hohes Maß an Lebensqualität möglich."

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