CDU-Landesvorsitzende fordert Politik mit Augenmaß

Vor einem Jahr wurde der rot-rot-grüne Senat vereidigt. Dazu sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB:

„Der Senat müht sich ja redlich, aber er hätte in diesem Jahr doch weit mehr erreichen können und müssen. Es geht halt viel Kraft in interne Prozesse, nicht nur der Koalitionspartner untereinander, sondern auch und vor allem innerhalb der SPD. Wenn es für Berlin nicht so bitter wäre, müsste Michael Müller uns leidtun. Die Probleme der Stadt sind schließlich seit langem bekannt.
 
Eine angemessene Prioritätensetzung und Politik mit Augenmaß sieht aus CDU-Sicht anders aus.
 
Beispiel Schulen: Es reicht nicht, Schulen neu zu bauen. Sie müssen mit qualifizierten Lehrern gefüllt werden und wenn nötig, mit gut vorbereiteten Quereinsteigern, die nicht gleich zu Anfang überfordert werden dürfen. Um mehr Lehrkräfte in den MINT-Fächern zu gewinnen, schlagen wir die Schaffung von 600 Stipendien vor.
 
Beispiel Verwaltung: Berlin braucht eine besser ausgestattete Verwaltung. In den letzten 15 Jahren gingen fast 30.000 Stellen verloren, Berlin ist in dieser Zeit aber um 300.000 Einwohner gewachsen. Um für neue Kräfte attraktiv zu sein und unsere Landesbeamte angemessen zu entlohnen, fordern wir die Angleichung der Beamtenbesoldung auf Bundesniveau innerhalb der nächsten vier Jahre. Angesichts steigender Steuereinnahmen ist jetzt der Zeitpunkt, hier endlich umzusteuern.

Beispiel Sicherheit:
Berlin braucht eine bessere Videoaufklärung an gefährlichen Orten – das wollen 80 Prozent der Berliner. Neben moderner, flächendeckender Videoaufklärung und der besseren Ausstattung der Polizisten fordern wir 25 neue Stellen beim Berliner Verfassungsschutz. Es ist unverantwortlich, dass der Senat auf Druck von Linken und Grünen die zunächst vorgesehene Zahl prompt wieder auf 10 halbiert hat. Und auch für die Null-Toleranz-Politik des Senats haben die Menschen hier kein Verständnis. Die CDU Berlin fordert, dass der Senat eine klare Haltung im Umgang mit straffälligen Ausreisepflichtigen und Gefährdern entwickelt und die Möglichkeiten nutzt, die die Regelung zur Abschiebungshaft schon heute bietet.
 
Beispiel Flughafen: Berlin braucht eine verlässliche Flughafenpolitik. Der Senat kündigt Flughafentermine an, die er nicht hält und missachtet die Mehrheit der Berliner, die die Offenhaltung Tegels wollen. Er verursacht nicht nur weitere Kosten, sondern setzt die optimale Fluganbindung Berlins aufs Spiel, auf die die deutsche Hauptstadt so dringend angewiesen ist. Die CDU Berlin fordert u.a. die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen für Tegel-Anwohner, die darauf jetzt auch einen Anspruch haben.

Beispiel Wohnen:
Um den dringenden Wohnungsbau anzukurbeln, müssen wir Investitionsanreize für Private setzen und zusätzliche 30 Mio Euro in den Wohnraumförderfonds für Genossenschaftsgründungen investieren. Die Verengung des Senats auf den Sozialwohnungsbau ist nicht angemessen, weil so der wohnungssuchende Mittelstand auf der Strecke bleibt. Die Sanierung Berlins schlechter Straßen hat Vorrang, auch gegenüber der Sanierung des Asphalts auf dem Tempelhofer Feld für rund 600.000 Euro.

Der Regierende Bürgermeister sagte bei seiner Jahres-Bilanz, manche Dinge bräuchten ihre Zeit. Die Probleme der Berliner haben keine Zeit, sie können eben nicht warten.“

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