Evers: "SPD-Beschlüsse sind Frontalangriff auf Koalitionspartner."

Nach der SPD-Fraktionsklausur in Hamburg erklärt CDU-Generalsekretär Stefan Evers MdA:

„Nur wenige Wochen ist es her, da lobten sich die Koalitionsparteien noch in höchsten Tönen für ihre mäßige Jahresbilanz. Bei ihrer Fraktionsklausur in Hamburg verfiel die Berliner SPD nun in alte destruktive Gewohnheiten. Die Beschlüsse der Sozialdemokraten sind ein Frontalangriff auf ihre Regierungspartner. Vor allem die Kritik am wohnungspolitischen Versagen der Linken ist zwar in der Sache berechtigt. Aber wenn die SPD es ernst meint mit ihrer späten Reue über den baupolitischen Linksruck, dann müsste der Regierende Bürgermeister Frau Lompscher entlassen und die Zuständigkeiten im Senat umgehend neu ordnen. Mir fehlt der Glaube daran, dass Michael Müller die Kraft für einen solchen Schritt aufbringt. Er hat es ja zuletzt nicht einmal vermocht, Mehrheiten im eigenen Landesvorstand zu organisieren. Die Fraktionsbeschlüsse sind viel Lärm um Nichts, sie werden wenig mehr bewirken als eine noch schlechtere Stimmung in der Koalition. Aber Politik mit erhobenem Mittelfinger gehört ja neuerdings zu den Spezialitäten der Berliner SPD."

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