Zum Umgang mit Spenden

Statement vom Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers MdA.

"Dass Bezirksverordnete aus Steglitz-Zehlendorf Wahlplakate zur dortigen Kommunalwahl aus privat gesammelten Mitteln finanziert haben, ist der Bundestagsverwaltung und den Wirtschaftsprüfern frühzeitig angezeigt worden. Dem zuständigen Kreisverband ist sehr an einer ordnungsgemäßen Handhabung des Vorgangs gelegen. Die abschließende juristische Bewertung der Spende und die spendenrechtliche Einordnung der Zuwendung obliegen der Bundestagsverwaltung."

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