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Ein besonderer Tag für unsere Demokratie. 🇩🇪 Am heutigen 25. März 2025 hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Herzlich zur Wahl gratulieren möchte ich unserer neuen Bundestagspräsidentin @JuliaKloeckner. Alles Gute, Gottes Segen und eine glückliche Amtsführung!
Unser https://t.co/3TkP8I20Pu
Als Berliner Bundestagsabgeordnete empfinde ich es als ein verheerendes Zeichen, dass ausgerechnet Gregor #Gysi heute als #Alterspräsident die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages eröffnet. Gysi war letzter Vorsitzender der DDR-Staatspartei #SED - der Partei des https://t.co/vpwVRamWsP
mehrRT @cduberlin: Lange Wartezeiten bei Ärzten und Operationen? Der #Personalmangel im #Gesundheitswesen ist eine große Herausforderung. Um di...
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Mehr Fachkräfte für unser Gesundheitswesen 🏥
Lange Wartezeiten bei Ärzten und Operationen? Der #Personalmangel im #Gesundheitswesen ist eine große Herausforderung. Um die Situation zu verbessern, hat der CDU-Landesvorstand heute einen Beschluss gefasst, der die Anerkennung ausländischer Fachkräfte beschleunigt. Die Maßnahmen umfassen:?
✅ Einheitliche & digitale Antragsverfahren: Durch die Einführung einer digitalen Plattform sollen die Antragsbearbeitung standardisiert und Personalaufwände reduziert werden.
✅ Vorbereitungskurse für Sprach- & Fachprüfungen: Ausländische Fachkräfte sollen besser auf die Fachsprachen- sowie Kenntnisstandprüfungen vorbereitet werden.
✅ Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen: Durch die Bereitstellung von mehr Werkswohnungen für medizinisches Personal soll die Ansiedlung in Berlin erleichtert werden.?
Jetzt handeln, damit unser Gesundheitssystem zukunftsfähig bleibt! 💪
#deinBerlin #CDUBerlin #Gesundheit #SozialesBerlin
Die heute im Bundesrat beschlossene Grundgesetzänderung zeigt, dass Deutschland partei- und länderübergreifend dieses Problem erkannt hat ? und jetzt handelt. 5/5
mehrDie Sperrung durch die Bundesautobahngesellschaft zeigt auch, wie dringend es ist, in unsere Verkehrsinfrastruktur, in Straßen und Brücken zu investieren. Dass betrifft ganz Deutschland, nicht Berlin allein. 4/5
mehrund dabei auch alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Es muss alles dafür getan werden, damit der Abriss und Neubau der Ringbahnbrücke beschleunigt werden. 3/5
mehrIch erwarte von allen Beteiligten ? von der Autobahngesellschaft, der Senatsverwaltung für Verkehr und von den Bezirken -, dass sie alle Möglichkeiten im Interesse der Berlinerinnen und Berliner prüfen, um neue Wege für den Verkehr festzulegen, 2/5
mehrDie Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner steht an erster Stelle. Die Autobahnbrücke ist in einem gefährlich schlechten Zustand und musste vollgesperrt werden, um Menschenleben nicht zu gefährden. Jetzt geht es darum, sehr schnell eine neue Verkehrslenkung umsetzen. 1/5
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Eine gute Entscheidung des Landgerichts Berlin. Es wurden 58 sog. "Clan-Immobilien? eingezogen. Das liegt ganz auf der Linie des CDU geführten Senats. Richtig so! So wird die Organisierte Kriminalität in Berlin auch durch Vermögensabschöpfung bekämpft. Berlins Justiz-Senatorin Felor Badenberg (CDU): "Mit der Anordnung der Einziehung von Immobilien sowie deren Mieteinnahmen gelingt ein finanziell schmerzhafter Einschnitt in das System der Verschleierung von Werten wie Immobilien, Fahrzeugen und Wertgegenständen.?
#deinBerlin #Clansstoppen #CDUBerlin
Ein harter Schlag gegen #Clankriminalität & ein weiterer Schritt im Kampf des #CDU-geführten Senats in Berlin gegen die Organisierte Kriminalität. So geht es weiter. https://t.co/3iI3ob3PhY
mehrFreie Wahlen und eine unabhängige Justiz sind Grundpfeiler für die Demokratie. Berlin fühlt sich seiner langjährigen Partnerschaft mit Istanbul verbunden und verpflichtet. Solidarität mit Ekrem ?mamo?lu. 2/2
mehrMit Bestürzung und großer Sorge habe ich die Nachrichten aus unserer Partnerstadt Istanbul zur Kenntnis genommen, wo mein Kollege Oberbürgermeister Ekrem ?mamo?lu verhaftet wurde. 1/2
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Wichtige Grundgesetzänderung für nationale Investitionen verabschiedet 🏛️
Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit eine bedeutende Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die entscheidend für die Sicherheit und Zukunft unseres Landes ist. Diese Entscheidung war nicht leicht,... https://t.co/4uYbYmxlBB https://t.co/le3yAy1C9u
Berlin 2030: Schneller, einfacher, moderner! 🚀
Unser Regierender Bürgermeister und Vorsitzender @kaiwegner.cdu hat eine klare Vision für unsere Stadt: Berlin wird schneller, digitaler und effizienter! 💡🏙️
✅ Effiziente Verwaltung: Schluss mit ewigen Wartezeiten! Mit der #Verwaltungsreform modernisieren wir Strukturen und setzen auf Digitalisierung, damit Anliegen schnell und unkompliziert erledigt werden können. Behörden sollen bürgerfreundlicher und handlungsfähiger werden.
✅ Mehr Tempo beim Bauen: Wohnungen, Straßen, Schulen: Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit Berlin endlich wächst, ohne jahrelange Verzögerungen.
✅ Besserer Verkehr: Ob ÖPNV, Auto oder Rad: Wir setzen auf eine intelligente Verkehrspolitik, die alle mitnimmt und Staus reduziert.
✅ Wirtschaft stärken: Bürokratie abbauen, Innovation fördern: Wir machen Berlin zu einer Metropole, in der Unternehmen durchstarten können.
Mehr zur Berlin-Vision unseres Regierenden erfahrt ihr in seinem Namensartikel im Tagesspiegel (Link in der Bio).
#deinBerlin #Berlin2030 #CDUBerlin #KaiWegner #ZukunftHauptstadt #Verwaltungsreform
Und vor allem müssen wir bürokratische Hürden abbauen und Verfahren schneller und effizienter machen. Deutschland braucht eine Staatsreform, die unser Land fit für die Zukunft macht. 5/5
mehrDeshalb brauchen wir schnell Klarheit über die Mittelverteilung. Die Länder müssen verlässlich planen können. 4/5
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Blockierende Poller abschaffen - Berlin braucht Sicherheit 🚨
Die Poller der Grünen in den Bezirken sind oft nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein echtes Sicherheitsrisiko: Sie gefährden die Einsatzkräfte von Polizei & Feuerwehr und behindern wichtige Rettungsmaßnahmen.
Als CDU fordern wir vor Ort in den Bezirken deshalb die Abschaffung dieser blockierenden Maßnahmen, die den Verkehrsfluss stören und Einsatzkräfte gefährden!
👉 Wir setzen uns für sichere Straßen, fließenden Verkehr und eine vernünftige Politik mit ruhigen Kiezen ein.
#deinBerlin #CDUBerlin #Sicherheit
Als #CDU sind wir nicht nur im Wahlkampf auf der Straße. Heute gab es viele gute Gespräche mit Bürgerinnen & Bürgern zu den Koalitionsverhandlungen, zur Sondersitzung des Bundestages am kommenden Dienstag & auch zu Landes- & Bezirksthemen. #mitherzfürneukölln? #Neukölln https://t.co/rijHLKwD2S
mehr@franc_berlin Die Migrationswende ist Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Deshalb steht sie auch im Sondierungspapier. Die Weichen für Wirtschaftswachstum stellen wir im Koalitionsvertrag. Und eine Alternative zu Sicherheit & Verteidigung gibt es aus meiner Sicht nicht.
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Fortschritt in der Berliner Justiz! ⚖️
#CDUwirkt: In Berlin sinkt die Zahl unerledigter Strafverfahren, ein klarer Erfolg unserer Justizpolitik! 💪
Unter der Leitung von CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg wurden in Berlin mehr Staatsanwälte eingestellt ? die Zahl der Staatsanwälte stieg damit auf insgesamt 430. 👩⚖️👨⚖️
✅ Und das zeigt Wirkung: Während die Zahl unerledigter Verfahren in vielen Bundesländern wächst, ist sie in Berlin gesunken. Ein klarer Erfolg für die Berliner Justiz.
Dank gezielter Personalverstärkung und hoher Erledigungsraten bleibt Berlin in der Justiz auf gutem Kurs. 💼
#deinBerlin #CDUBerlin #Justiz #Sicherheit #Strafverfolgung
Deutschland muss jetzt handeln ? Verteidigung langfristig stärken
Deutschland steht an einem kritischen Punkt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, die USA ziehen sich zunehmend zurück und die geänderten sicherheitspolitischen Herausforderungen zeigen... https://t.co/v6gH3vZ0tT https://t.co/QrPMJgleAS
Klare Kante gegen Müllsünder! 🚯
Illegale Müllentsorgung kostet Berlin jedes Jahr Millionen und verschmutzt unsere Stadt. Damit muss Schluss sein!
Heute beschließen wir härtere Maßnahmen für eine saubere Stadt:
✅ Höhere Bußgelder: Wer eine Zigarettenkippe 🚬 achtlos wegwirft, zahlt künftig 250? statt 55?!
✅ Illegale Bauschuttentsorgung: Strafen von mindestens 25.000? für Umweltsünder!
✅ Schnellere Verfahren: Müllsünder werden schneller zur Rechenschaft gezogen.
Berlin darf keine Müllkippe sein. 🌍💙
#deinBerlin #CDUwirkt #SauberesBerlin #CDUBerlin
Neuer Leitfaden gegen Antisemitismus 🚫
Berlin geht entschlossen gegen Judenhass vor! Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft haben ihren Antisemitismus-Leitfaden aktualisiert, um antisemitische Straftaten konsequenter zu verfolgen.
👉 Klare Definitionen: Symbole, Parolen & Codes, die Judenhass verbreiten, werden präziser bewertet.
👉 Bessere Schulungen: Polizei und Justiz werden noch gezielter auf antisemitische Straftaten sensibilisiert.
👉 Schnellere Strafverfolgung: Straftaten werden strikter erfasst und konsequent verfolgt.
Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz! Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Hass und für eine sichere Stadt.
#deinBerlin #CDUwirkt #NieWiederIstJetzt #AntisemitismusBekämpfen #CDUBerlin
Bessere Kita-Betreuung für Berlin
Der CDU-geführte Berliner Senat handelt: Unsere Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat konkrete Maßnahmen vorgestellt, um die Qualität in Berliner Kitas nachhaltig zu verbessern:
✅ Mehr Personal: Der Betreuungsschlüssel wird verbessert.
✅ Stabile Kita-Teams: Erzieherinnen und Erzieher bleiben trotz sinkender Kinderzahlen im System, um Ausfälle besser zu kompensieren.
✅ Fortbildung ohne Betreuungsengpässe: Zwei feste Schließtage pro Jahr ermöglichen gezielte Weiterbildung des Kita-Personals.
✅ Mehr finanzielle Mittel: Das Land Berlin investiert gezielt, um frühkindliche Bildung zu stärken.
Unser Ziel: Mehr individuelle Förderung für jedes Kind, bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sowie eine verlässliche Betreuung für Familien.
#deinBerlin #CDUBerlin #Kita #Bildung #Berlin
Standesamtliche Urkunden schnell & einfach beantragen! 👩💻
Du brauchst eine Urkunde und hast keine Zeit zum Amt zu gehen? Egal ob Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Sterbeurkunde, in #Berlin kannst du deine benötigte Dokumente unkompliziert online beantragen:
💡 Wichtig: Urkunden gibt es nur dort, wo die Geburt, Eheschließung oder der Sterbefall registriert wurde.
👉 Mehr Infos & Antrag: Siehe Link in unserer Bio!
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