Obdachlosigkeit: CDU Berlin setzt auf Unterstützung der Bundesregierung

Die CDU Berlin hat auf ihrer Vorstandsklausur am 9. März in Nauen einstimmig einen Antrag mit dem Titel „Die steigende Obdachlosigkeit in Berlin braucht auch europäische Lösungen“ beschlossen (siehe Anlage). Gegenstand des Antrags ist die Unterstützung der Bundesregierung sowie insbesondere osteuropäischer Herkunftsländer bei der Rückführung gestrandeter Menschen in ihre jeweilige Heimat.
 
Hierzu erklären Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, sowie Falko Liecke, Kreisvorsitzender der CDU Neukölln:

Stefan Evers
„Die Zahl der Obdachlosen insbesondere osteuropäischer Herkunft ist in den vergangenen Jahren in Berlin drastisch gestiegen. Wir erleben in diesem Punkt eine Schattenseite der europäischen Freizügigkeit, und damit auch ein europäisches Phänomen. Das Land Berlin ist mit dieser Situation allerdings überfordert. Wir brauchen deshalb die Unterstützung der Bundesregierung und insbesondere der osteuropäischen Herkunftsländer, um die Entwicklung in den Griff zu bekommen. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie, um hier gestrandete Menschen zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen und ihnen dort eine bessere Perspektive zu geben als das Leben auf der Straße. Wem Europa ein Hinfahrticket bietet, für den muss es auch ein Rückfahrticket bereitstellen. Die sozialen Probleme im Osten Europas werden wir nicht auf Berlins Straßen lösen können.“
 
Falko Liecke

„Ich möchte die Sorgen der Menschen aufnehmen, die uns sagen, dass die Verwahrlosung auf unseren Straßen durch teilweise massiven Drogen- und Alkoholmissbrauch und das unwürdige Leben unter Brücken und in Grünanlagen nicht hingenommen werden darf. Da müssen wir hinsehen und handeln, damit klar ist, dass solche Zustände nicht hingenommen und akzeptiert werden."

 

Den Beschluss finden Sie hier.

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