Die CDU Berlin veranstaltete gestern Abend ihre zweite STADTDEBATTE:BERLIN, ein neues Debattenformat, mit dem die Landespartei gemeinsam mit Experten und Bürgern über aktuelle, politische Fragestellungen diskutiert. Gestriges Thema der Veranstaltung in der „Microsoft Lounge“ Unter den Linden war die „Digitalisierung – Chancen für die Stadt“. Zur Lage der Digitalisierung in der deutschen Hauptstadt sagt CDU-Generalsekretär Stefan Evers MdA:

„Dem Berliner Senat fehlt erkennbar ‚Digital Leadership‘. Man hat das Gefühl, dass die Herausforderungen nicht verstanden werden. Wir brauchen einen digitalen Gründer- und Unternehmergeist auch in der Verwaltung.
 
Berlin braucht endlich eine Digitale Agenda. Die CDU Berlin nimmt diese Aufgabe an und wird weiter gemeinsam mit den klügsten Köpfen der Stadt einen umfassenden Vorschlag dafür entwickeln. Die Politik darf sich vor der Digitalen Revolution nicht wie vor einem Tiger verstecken. Wir müssen den Tiger reiten wollen. Digitalisierung ist eine Haltungsfrage.“
 
Laut §4 Abs. VI des E-Government-Gesetzes müssen ab 2020 alle Verwaltungsvorgänge elektronisch abgewickelt werden. Dazu sagt Stefan Evers:
 

„Mit diesem Senat wird Berlin die eigenen Vorgaben des E-Government-Gesetzes verpassen. Wir sind von der Einhaltung weit entfernt. Einen digitalen BER kann Berlin sich nicht leisten. Hamburg und München sind uns schon heute bei der Entwicklung weit voraus. Was nützt ein neuer Staatssekretär beim Regierenden, der die Verwaltung reformieren soll, wenn die Zuständigkeit für die Digitalisierung der Behörden beim Innensenator liegt.“
 
Die Gäste des gestrigen Abends waren:
Tanja Böhm, Vorsitzende des Forums Digitalisierung der CDU Berlin, Begrüßung
Nicola Brüning, Leiterin der BMW Repräsentanz Berlin
Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin
Thomas Langkabel, National Technology Officer, Microsoft Deutschland

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