"Rot-Rot-Grün muss den Weg für den Volksentscheid freimachen."

Nach den gescheiterten Tests mit zwei mobilen Videowagen sagt CDU Generalsekretär Stefan Evers:

„Berlin braucht moderne Videoaufklärung. Dazu gehört neben verlässlicher Technik eine feste, gesetzliche Grundlage. Um das zu beweisen, hätte die Innenverwaltung ihren kostspieligen Test gar nicht erst durchführen müssen. Ohne große Überraschung ist der Test gescheitert. Andreas Geisel hätte das verhindern können, indem er sich vorher mit Personalvertretern der Polizei abgestimmt hätte.
 
So wie sich der rot-rot-grüne Senat allerdings bislang zu Videoaufklärung verhalten hat, wird er von Vornherein kein Interesse daran gehabt haben, dass der Test überhaupt gelingt. Der Senat hat mit seinen alibihaften Video-Bollerwagen wertvolle Zeit und Geld verschwendet. Michael Müller und sein Innensenator Andreas Geisel dürfen sich nun nicht länger gegen die Sicherheitsinteressen der Berliner stellen.
 
Ich fordere sie auf, ihre politische Verhinderungstaktik endlich aufzugeben und das erfolgreiche Volksbegehren anzuerkennen. Rot-Rot-Grün muss den Weg für den Volksentscheid für Videoaufklärung freimachen – im Interesse der Berlinerinnen und Berliner und der zahlreichen Gäste, die jedes Jahr in unsere Hauptstadt kommen.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben