„Ramona Pop nicht länger tragbar; Müller muss handeln"

Die Berliner Grünen und Wirtschaftssenatorin Pop haben auf einem Parteitag gestern ihre Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bekundet, dazu erklärt CDU Generalsekretär Stefan Evers:

„Dass die Berliner Grünen sich in der rot-rot-grünen Koalition auf ideologischen Abwegen befinden, ist nicht neu. Dass eine grüne Wirtschaftssenatorin offen ein Enteignungs-Volksbegehren unterstützt, war bis gestern Abend trotzdem unvorstellbar. Ramona Pop sendet mit dieser fatalen Entscheidung ein Signal, das in seinen Konsequenzen weit über Berlin hinausreicht. Die entsetzten Reaktionen aus der gesamten Berliner Wirtschaft machen deutlich, wie tiefgreifend der Vertrauensverlust ist und wie groß der drohende Schaden für den Standort.
Eine Wirtschaftssenatorin, die den wichtigsten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft den Rücken kehrt, ist in ihrem Amt nicht länger tragbar. Wenn Frau Pop nicht selbst die Konsequenzen zieht, dann fordere ich den Regierenden Bürgermeister dazu auf. Michael Müller darf nicht sehenden Auges hinnehmen, wie das Ansehen des Wirtschaftsstandorts Berlin leichtfertig von linkspopulistischen Koalitionspartnern verspielt wird!“

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