Presseerklärungen

13.01.2020
Null Toleranz bei Angriffen auf Einsatzkräfte

Zur steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

09.01.2020
Verherrlichung von Terroristen in Neukölln - Falko Liecke warnt vor Gefahren

Zu der geplanten Gedenkfeier für den getöteten Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden in der Neuköllner Imam-Riza-Moschee erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin und Jugendstadtrat von Neukölln, Falko Liecke:

16.12.2019
Rot-Rot-Grün misstraut der Polizei

Nach Medienberichten haben sich Innensenator Geisel und die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Eckpunkte zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berl...

13.12.2019
Kommunismus-Mahnmal in Berlin errichten

Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland gefordert wird. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

12.12.2019
Keine Bühne für antisemitische Hetzer

Anlässlich der für den morgigen Freitag geplanten Hasskundgebung unter dem Titel "Jerusalem ist unser" vor dem Brandenburger Tor erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

10.12.2019
Klimanotstand des Senats ist Eingeständnis des eigenen Scheiterns

Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats, als erstes Bundesland eine "Klimanotlage" auszurufen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner:

09.12.2019
IAA muss nach Berlin

Die Berliner Grünen haben sich in einem Parteitagsbeschluss gegen eine Verlagerung der Internationalen Automobilausstattung (IAA) nach Berlin und gegen den motorisierten Individualverkehr ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

06.12.2019
Die ungedeckten Schecks von Baustadtrat Schmidt kommen dem Steuerzahler teuer zu stehen

Zu den jüngsten Meldungen, wonach der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich womöglich durch die Unterzeichnung einer sogenannten "Abschirmungserklärung"  verpflichtet, für die Risiken der Genossenschaft "Diese eG" zu haften, e...

03.12.2019
Verbot des Verbrennungsmotors in Berlin ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich
Verbrennungsmotor

Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Ve...

21.12.2018
Huldigung der verbotenen KPD durch Berliner Linksfraktion ist unerträglich

Zu einer für den 7. Januar geplanten Gedenkveranstaltung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus anlässlich des 100. Gründungstages der KPD erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

19.12.2018
"Wir stehen an der Seite der Opfer und geschlossen gegen den Terror"

Heute jährt sich der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Dazu sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters:

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