Presseerklärungen

28.06.2018
"Ein völlig falsches Signal"

Zur Wahl von Karin Klingen als Rechnungshofpräsidentin mit mehreren Gegenstimmen aus der Regierungskoalition sagt die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters:

28.06.2018
"Berlin braucht eine Mobilitätspolitik, die ihren Namen verdient!"

Zum heute beschlossenen Mobilitätsgesetz sagt CDU-Generalsekretär Stefan Evers:

12.06.2018
Wahl von Burkard Dregger als Fraktionsvorsitzenden

Zur Wahl von Burkard Dregger als neuen Fraktionsvorsitzenden und Mario Czaja als seinen Stellvertreter sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters:

01.06.2018
zu Florian Graf/Fraktionsvorsitz

Zur Abgabe des Fraktionsvorsitzes von Florian Graf sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters:  

22.05.2018
„Dass eine Regierungspartei öffentlich zu Straftaten aufruft, hat es in Berlin noch nicht gegeben."

Hunderte Beamte im Einsatz, 56 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs - das ist die erste Bilanz des „Frühlings der Hausbesetzer“. Weitere Besetzungen sind angedroht. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

22.05.2018
"Die Wohnungspolitik in und für Berlin braucht einen Neustart."

Am vergangenen Freitag beschloss der Landesvorstand der CDU Berlin zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Berlin, u.a. einen „Masterplan Wohnen“ zu entwickeln. Zum Beschluss sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB:

17.05.2018
"Gewalt gegen Homosexuelle hat in Berlin keinen Platz"

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am Donnerstag, 17 . Mai, sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB:

16.05.2018
"Lehrer müssen sich aufs Lehren konzentrieren können"

Nach dem Brandbrief der Lehrer an der Neuköllner Sonnen-Grundschule sagt CDU Generalsekretär Stefan Evers:

09.05.2018
"Herr Müller, entlassen Sie Frau Lompscher!"

„Die wohnungspolitische Bilanz des Senats bleibt verheerend. Wir brauchen endlich wieder eine Willkommenskultur für Wohnungsneubau im Berliner Senat. Und eine Bausenatorin, die den Namen verdien", erklärt der Generalsekretär der CDU ...

07.05.2018
"Der Senat ist aufgefordert, die Bürger über Europa zu befragen."

"Gerade für uns Berliner ist eine stabile und zukunftsfähige EU von größter Bedeutung. Unsere Stadt wäre schwer überlebensfähig ohne den Puls Europas. Ich fordere deshalb den Senat auf, den Bürgerdialog der Bundesregie...

03.05.2018
„Berlin kann sich glücklich schätzen über die Erhöhungen im Kulturetat von Prof. Monika Grütters."

Der Gesamtetat für Kultur und Medien steigt auf rund 1,67 Mrd Euro und damit um 23 Prozent gegenüber 2017. Dazu sagt Robbin Juhnke MdA vom Forum Kultur des CDU Landesverbandes Berlin:  

02.05.2018
Jeder verletzte Polizist ist einer zu viel.

Nach den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin erklärt CDU-Generalsekretär Stefan Evers:

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