Presseerklärungen

22.05.2018
„Dass eine Regierungspartei öffentlich zu Straftaten aufruft, hat es in Berlin noch nicht gegeben."

Hunderte Beamte im Einsatz, 56 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs - das ist die erste Bilanz des „Frühlings der Hausbesetzer“. Weitere Besetzungen sind angedroht. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

22.05.2018
"Die Wohnungspolitik in und für Berlin braucht einen Neustart."

Am vergangenen Freitag beschloss der Landesvorstand der CDU Berlin zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Berlin, u.a. einen „Masterplan Wohnen“ zu entwickeln. Zum Beschluss sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB:

17.05.2018
"Gewalt gegen Homosexuelle hat in Berlin keinen Platz"

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am Donnerstag, 17 . Mai, sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB:

16.05.2018
"Lehrer müssen sich aufs Lehren konzentrieren können"

Nach dem Brandbrief der Lehrer an der Neuköllner Sonnen-Grundschule sagt CDU Generalsekretär Stefan Evers:

09.05.2018
"Herr Müller, entlassen Sie Frau Lompscher!"

„Die wohnungspolitische Bilanz des Senats bleibt verheerend. Wir brauchen endlich wieder eine Willkommenskultur für Wohnungsneubau im Berliner Senat. Und eine Bausenatorin, die den Namen verdien", erklärt der Generalsekretär der CDU ...

07.05.2018
"Der Senat ist aufgefordert, die Bürger über Europa zu befragen."

"Gerade für uns Berliner ist eine stabile und zukunftsfähige EU von größter Bedeutung. Unsere Stadt wäre schwer überlebensfähig ohne den Puls Europas. Ich fordere deshalb den Senat auf, den Bürgerdialog der Bundesregie...

03.05.2018
„Berlin kann sich glücklich schätzen über die Erhöhungen im Kulturetat von Prof. Monika Grütters."

Der Gesamtetat für Kultur und Medien steigt auf rund 1,67 Mrd Euro und damit um 23 Prozent gegenüber 2017. Dazu sagt Robbin Juhnke MdA vom Forum Kultur des CDU Landesverbandes Berlin:  

02.05.2018
Jeder verletzte Polizist ist einer zu viel.

Nach den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin erklärt CDU-Generalsekretär Stefan Evers:

31.04.2018
„Der 1. Mai ist ein Feiertag, kein Tag des Krawalls.“

Anlässlich des 1. Mai sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters:  

25.04.2018
„Auch ein Regierender Bürgermeister muss souverän bleiben.“

"Auch ein Regierender Bürgermeister muss souverän bleiben. So geht man nicht mit kritischen Stimmen aus der Berliner Wirtschaft um. Bis heute fehlt Berlin eben eine Digitale Agenda, da hat Nöll recht", erklärt die Landesvorsitzende de...

25.04.2018
Klare Prioritäten beim Bauen und Mieten

„Die Berliner können auf die CDU bauen. Denn der Wohnungsbau und steigende Mieten, Alltagssorgen der Menschen unserer Stadt, sind für uns klare Schwerpunkte nun auch auf Bundesebene", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Ste...

23.04.2018
Mit seinen taktischen Spielen beschädigt der Senat die Mittel der direkten Demokratie weiter

Zum heutigen Pressebericht im Berliner Kurier, dass der Senat das Verfassungsgerichtshof des Landes anrufen möchte, um das Begehren für mehr Videoaufklärung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. M...

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