Stadtentwickungsplan ist ein fauler Kompromiss

Zum heutigen Beschluss des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 (Step Wohnen) durch den Senat erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

"Der Stadtentwickungsplan ist ein fauler Kompromiss. Der Konflikt zwischen Müller und Lompscher ist überhaupt nicht gelöst, sondern nur vertagt. Müller und Lompscher gerieren sich beide als Sieger, aber in Wirklichkeit verlieren alle. Den höchsten Preis zahlen die Berlinerinnen und Berliner, die schon jetzt unter den angespannten Wohnungsmärkten leiden.

Rot-Rot-Grün hat kein Zukunftskonzept für Berlin. Es fehlt der Mut zum Gestalten der Wachstumspotenziale. Ideenlos und kraftlos wird der Mangel verwaltet. Frau Lompscher sucht immer neue Ausreden für fehlenden Neubau. Eine Senatorin in Regierungsverantwortung darf aber nicht nur Probleme auflisten, sie muss Probleme lösen. Wo bleibt die Personaloffensive für die Bauämter? Wo bleibt ein Programm für den Dachgeschossausbau?

Es geht der Linkskoalition schon lange nicht mehr darum, Berlins Herausforderungen kraftvoll anzupacken. Machterhalt und Weiterwursteln stehen im Vordergrund. Die Linkskoalition ist weder willens noch in der Lage, ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Mit der Posse um den Stadtentwicklungsplan fügt Rot-Rot-Grün seiner Versagensbilanz ein weiteres Kapitel hinzu."

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