Mietendeckel ist eine Mogelpackung

Zum heutigen Beschluss der Bezirksbürgermeister zum geplanten Mietendeckel erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Das rot-rot-grüne Chaos um den Mietendeckel wird immer größer. Der Beschluss der Bezirksbürgermeister ist eine offene Klatsche für den Senat. Wochenlang haben SPD, Grüne und Linke gestritten, am Ende steht ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz, das offenkundig weder rechtens noch für die Bezirke organisatorisch umsetzbar ist.

Hier wird tausenden Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen gestreut. Am Ende zahlen nämlich die Berlinerinnen und Berliner die Zeche für dieses rechtswidrige Gesetz. Genau deshalb werden wir vom ersten Tag an für die Mieterinnen und Mieter vor den Verfassungsgerichten für Rechtssicherheit kämpfen. Wir wollen nicht, dass Tausende Berliner am Ende hohe Nachzahlungen leisten müssen. Der Mietendeckel wird dann von einem Hoffnungsträger zu dem was er ist: Eine Mogelpackung."

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