Klimanotstand des Senats ist Eingeständnis des eigenen Scheiterns

Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats, als erstes Bundesland eine "Klimanotlage" auszurufen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner:

"Rot-Rot-Grün bekommt außer hilfloser Symbolpolitik nichts zu Stande. Der heutige Senatsbeschluss ist ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Wieder einmal wird Schaufensterpolitik echtem Klimaschutz vorgezogen. Das Produzieren von heißer Luft ist kein Mittel gegen den Klimawandel.

 Statt endlich Entscheidungen zu treffen, setzt die Umweltsenatorin auf Verwaltungshemmnisse. Der Senat sollte nicht nur prüfen, welche Klimaauswirkungen seine Beschlüsse haben, sondern vor allem, welche Auswirkungen seine Untätigkeit hat. Berlin wartet auf eine echte ÖPNV-Offensive. Berlin könnte schon längst Vorreiter im Klimaschutz sein, wenn sich nicht insbesondere die Grünen als Innovationsfeinde präsentieren würden. Warum nutzt Berlin nicht Stickoxid-absorbierende Straßen und Schallschutzwände? Warum nutzen wir nicht Mooswände für reinere Luft in der Innenstadt? Warum starten wir nicht eine echte Klimaschutzoffensive und pflanzen einen neuen Stadtwald, statt Bäume für Schnellradwege zu fällen, die am Ende gar nicht kommen?

Reißerische Begrifflichkeiten sollen vom eigenen Scheitern ablenken. In der Sache kommen wir mit dem heutigen Senatsbeschluss keinen Schritt weiter."

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