Halbzeit für Rot-Rot-Grün = Zwei Jahre „Stillstand statt Tempo"

Die Berliner Landesregierung hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren unter Beweis gestellt, dass sie viel verspricht und kaum etwas einlösen kann. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Prof. Monika Grütters:

„Dass in Berlin die Uhren anders ticken, ist mehr als nur ein Sprichwort: Vom viel beschworenen Berliner Tempo ist nach zwei Jahren rot-rot-grüner Regierungszeit wenig zu spüren. Anstatt für die Menschen in einer schnell wachsenden und pulsierenden Metropole die Lebensgrundlagen zu verbessern, wird viel gestritten, noch mehr blockiert und Wichtiges verhindert. Berlin hat es mit einer Stillstandskoalition zu tun bekommen.
 
Dabei könnten von der guten Haushaltslage alle Berlinerinnen und Berliner profitieren. Von dem zu Beginn der Legislatur ausgerufenen „Jahrzehnt der Investitionen" ist bisher jedenfalls kaum etwas bei den Berlinerinnen und Berlinern angekommen. Statt die dringend benötigten Gelder für Kindergärten und Schulen, Infrastrukturmaßnahmen und vor allen Dingen für den Wohnungsbau auf die Spur zu bringen, sitzt der Senat auf den Geldern und setzt die Zukunft Berlins aufs Spiel. Die Bilanz nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün ist deshalb für Berlin enttäuschend. Eine Fortsetzung des Stillstands würde den sozialen Kitt unserer Stadt brüchig machen. Ich fordere deshalb von Rot-Rot-Grün: Hören Sie auf, einander im Weg zu stehen, stoppen Sie die ebenso sinnlosen wie fatalen Enteignungsdebatten und andere Ablenkungsmanöver, ersparen Sie den Berlinern noch mehr leere Versprechungen – fangen Sie endlich an, die Probleme der Stadt anzugehen und Berlin zu regieren. Bauen Sie Wohnungen, bauen Sie Wohnungen, bauen Sie Wohnungen, entwickeln Sie Stadtquartiere sowohl für die vielen Start ups, für Entwickler wie für die Kreativszene, bringen Sie die Schulen in Ordnung, sorgen Sie für einen pragmatischen Verkehrsmix, gehen Sie konsequent gegen die Kriminalität in der Stadt vor und erleichtern Sie durch funktionierende Behörden den Menschen das Leben in unserer schönen aufregenden Stadt. Dafür und nicht für eine ideologische Parteien-Politik wurden Sie gewählt."

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