Keine Bühne für antisemitische Hetzer

Anlässlich der für den morgigen Freitag geplanten Hasskundgebung unter dem Titel "Jerusalem ist unser" vor dem Brandenburger Tor erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Antisemiten und Fremdenfeinde dürfen vor dem Brandenburger Tor keine Bühne für ihre Hassbotschaften finden. Hetzer, die antisemitischen Terrororganisationen nahestehen, dürfen das Symbol unserer Demokratie nicht als Kulisse für ihre kruden Forderungen missbrauchen. Wir sollten nach Wegen suchen, wie wir den Missbrauch des Brandenburger Tores für die Zukunft verhindern können. Die Vorstellung, dass erneut Fahnen mit dem Davidstern vor dem Brandenburger Tor brennen, ist unerträglich.

Es riecht nach Doppelmoral, wenn der rot-rot-grüne Senat zwar wortreich Antisemitismus beklagt, aber nicht in jedem Fall mit aller Konsequenz und Härte gegen judenfeindliche Umtriebe vorgeht. Ich fordere den  Innensenator auf, alle Maßnahmen zu prüfen, um diese Hasskundgebung zu verhindern. Sollte das nicht möglich sein, erwarte ich schärfste Auflagen und die strikte polizeiliche Durchsetzung. Wir dürfen uns niemals damit abfinden, dass vor dem Brandenburger Tor antisemitisches Gift verspritzt wird."

Hintergrund:
Anlass der geplanten Kundgebung ist das zweijährige Jubiläum der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Zu dieser Kundgebung ruft nach Angaben der "Werteinitiative jüdisch-deutsche Positionen" auch die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland" (PGD) auf, die den deutschen Sicherheitsbehörden einschlägig bekannt ist. Laut Verfassungsschutz steht sie der antisemitischen Terrororganisation Hamas nahe. Die Hamas leugnet bis zum heutigen Tag das Existenzrecht Israels und strebt die Vernichtung des Staates Israel durch Terroranschläge an. Bei einer PGD-Kundgebung zum selben Thema ist es 2017 zu zahlreichen antisemitischen Vorfällen gekommen. Es wurden Parolen wie "Kindermörder Israel" und "Tod Israel" gerufen und eine Fahne mit Davidstern verbrannt.

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