Null Toleranz bei Angriffen auf Einsatzkräfte

Zur steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeikräften und Feuerwehrleuten ist eine Schande. Jeder einzelne Angriff auf Menschen, die für unsere Sicherheit die Knochen hinhalten, ist einer zu viel. Rettungskräfte dürfen nicht zu den Prügelknaben der Nation werden. Jeder Angriff auf Hoheitsträger ist zugleich ein Angriff auf den Rechtsstaat. Hier muss null Toleranz gelten.

Es ist ein Armutszeugnis, das dem Innensenat nicht mehr einfällt als die Einrichtung einer Hotline und psycho-soziale Unterstützung für betroffene Beamte. Diese Maßnahmen sind für sich genommen zwar in Ordnung. Zu solchen Maßnahmen ist das Land als Träger der Fürsorgepflicht aber ohnehin verpflichtet. Vor allem müsste es darum gehen, nicht nur die Folgen gescheiterter Politik zu verwalten, sondern aktiv die Angriffe auf Polizeikräfte zu minimieren. Der Innensenator ist aufgefordert, die Brennpunkte, von denen Gewalt ausgeht, in den Blick zu nehmen. Die Rigaer Straße, der Görli und weitere Hotspots müssen mit konsequenter Polizeiarbeit befriedet werden. Straftäter und Chaoten müssen ihre Rückzugsräume verlieren.

Zum Schutz der Beamten, aber auch zur besseren Strafverfolgung, muss der Senat endlich die Bodycams voranbringen. Zudem müssen Polizisten die Möglichkeit erhalten, den Taser in Fällen zu nutzen, wenn Reizgas oder Schlagstock nicht ausreichen. Der Bund hat im Jahr 2017 einen eigenen Straftatbestand geschaffen, um klarzumachen, dass Angriffe auf Vollstreckungsbeamte ein besonderes Unrecht darstellen. Die Gerichte sind aufgefordert, den Strafrahmen konsequent auszuschöpfen.“

 

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