Nach dem Konjunkturpaket des Bundes braucht es nun ein Kraftpaket für Berlin

04.06.2020 | Presseerklärungen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

"Der Bund macht es vor, wie man ein Konjunkturpaket auf den Weg bringt, das zukunftsgerichtet und wirksam helfen wird. Es ist richtig, dass man sich von Autokaufprämien verabschiedet hat und sich auf das konzentriert, was wirklich wichtig ist: die Menschen, ihre Familien und ihre Lebensgrundlage. Das Konjunkturpaket ist ein Paket des Aufbruchs und des Aufschwungs, das sowohl die Alleinerziehenden, die Sportvereine, aber auch die Infrastruktur unseres Landes im Blick hat. 

Der Bund macht es vor: was wir auch in Berlin brauchen ist Mut und Zuversicht. Nur wenn wir die Konjunktur ankurbeln werden wir Arbeitsplätze und Existenzen sichern. Denn unsere wichtigste Aufgabe ist auch in Berlin: sichere Jobs. Das schaffen wir über Entbürokratisierung und schnelle und unbürokratische Hilfen für den Mittelstand. Das Kraftpaket des Bundes gibt aber auch dem Senat Hausaufgaben: So erwartet die Koalition im Bund ihrerseits nun Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen, sowie Kraftanstrengungen beim Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung. Gleichzeitig müssen alle Schulen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Auch hierfür bietet der Bund seine Mithilfe an, wenn das Land sich an der Finanzierung beteiligt. 

All diese Maßnahmen müssen jetzt mit Entschlossenheit und Optimismus angegangen werden. Den Aufschwung werden wir nicht mit Zögern und dem Nachbessern der Nachbesserung schaffen. Wir reichen dem Senat weiterhin unsere Hand für eine konstruktive Diskussion über ein Kraftpaket für unsere Stadt. Denn der unverwechselbare Charakter Berlins ist mehr wert als die Unterscheidung in Senat und Opposition."

Herr Frau
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