Immobilien-Affäre: „Untreue im Bezirk und Senat?“

11.09.2020

Zur Immobilienaffäre um die "Diese eG" erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:
 
"Angesichts der millionenschweren Immobilien-Affäre rund um die dubiose „Diese eG“ drängt sich nicht erst seit gestern der Verdacht auf, dass der grüne Skandal-Stadtrat Schmidt sich der Untreue zu Lasten des Steuerzahlers strafbar gemacht hat. Dass sich die Staatsanwaltschaft des Falls angenommen hat, ist gut so - es reicht aber nicht aus. Es müssen endlich alle Tatsachen auf den Tisch, die wir bislang nur in Ansätzen aus vertraulichen Akteneinsichten kennen. Die Akten des Senats zum Fall Schmidt lesen sich streckenweise wie ein Wirtschaftskrimi, und sie werfen Fragen auf, die nicht nur die Grünen betreffen. Florian Schmidt hatte eine Reihe von Mittätern im Senat. Wir werden alle parlamentarischen Mittel nutzen, diesen Skandal aufzuklären - denn er spricht Bände über rot-rot-grünen Machtmissbrauch.
 
Ich verlange unverzüglich Aufklärung über Anlass, Gegenstand und Umfang der Ermittlungen gegen Florian Schmidt. Wir wollen wissen, ob die staatsanwaltlichen Ermittlungen bereits auf Mitglieder des Senats ausgeweitet wurden. Die Ergebnisse der Untersuchungen des Rechnungshofs müssen vom Parlament eingesehen werden - und zwar schnell und unverfälscht. Wir haben bereits Akteneinsicht bei Staatsanwaltschaft, der Bezirksaufsicht und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beantragt und werden uns nicht abspeisen lassen. Nach monatelangen Recherchen bin ich sicher, dass es sich bei dem heute öffentlich gewordenen Untreue-Vorwurf nur um die Spitze eines Eisbergs handelt, der weit in die Tiefen des Senats reicht."

Herr Frau
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