Späte Einsicht beim Finanzsenator

15.10.2020

Zur Ankündigung von Finanzsenator Kollatz, noch in diesem Jahr die Gesundheitsämter personell verstärken zu wollen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner:
"Der Finanzsenator scheint endlich aufgewacht zu sein. Mehr als sieben Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie stellt er erst in der zweiten Pandemiewelle zusätzliches Personal in Aussicht. Dabei fehlt Personal seit Monaten in allen Bereichen: Von der Kontaktnachverfolgung bis hin zum Ordnungsamt, das die Verordnungen durchsetzen soll.
 
Mit zusätzlichem Personal allein ist es jedoch nicht getan. Die Bezirke brauchen zusätzliche Räume und IT-Ausstattung. Hier sind Senat und Abgeordnetenhaus gefordert, Lösungen für die Dauer der Corona-Pandemie zu entwickeln, um schneller neue Kapazitäten in den Bezirken schaffen zu können.
 
Die CDU wird jede Maßnahme unterstützen, die Kontaktverfolgung und Kontrolle der Unvernünftigen sicherstellt und die aktuellen Regeln konsequent durchsetzt. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner darf nicht unter den Unvernünftigen leiden. Wir dürfen das Erreichte nicht weiter auf´s Spiel setzen."
 
Falko Liecke, Stellv. Landesvorsitzender und Gesundheitsstadtrat in Neukölln, ergänzt:
"Während der Senat gerade mal fünf Stellen pro Bezirk über den Nachtragshaushalt in Aussicht stellt, werden den Bezirken über die Bundesregierung 225 Stellen finanziert. Wir brauchen in den bezirklichen Gesundheitsämtern qualifiziertes Personal - das können wir nicht mit dem Lasso einfangen. Für die Eindämmung des Pandemiegeschehens braucht es Fachleute. Die Gesundheitsämter sind seit Monaten personell an ihrer äußersten Belastungsgrenze."

Herr Frau
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