Kein Platz für Hass und Gewalt

03.11.2020

CDU fordert größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt zum Terroranschlag in Wien:

"Wir trauern mit den Menschen in Wien. Der Hass wird uns nicht kleinkriegen. Unsere Freiheit und unsere Art des Lebens lassen wir uns nicht nehmen. Niemals. Wir stehen im Herzen verbunden an der Seite der Menschen in Wien. Europa ist und bleibt ein Europa der Freiheit, der Demokratie und der Solidarität.

Betroffenheit und Trauer zum Ausdruck zu bringen, ist richtig und wichtig. Aber nur mit Betroffenheit werden wir die Feinde unserer Demokratie nicht besiegen. Für diejenigen, die unsere Solidarität ausnutzen, um Hass und Gewalt zu verbreiten, endet diese Solidarität. Diejenigen müssen Deutschland wieder verlassen. Der Berliner Gefährdergewahrsam muss deshalb endlich konsequent genutzt werden.

Es muss alles dafür getan werden, dass wir dem Terror einen Schritt voraus sind: Sei es über die Quellen-TKÜ oder über die Schleierfahndung. Unbegreiflich ist auch, warum der Senat sich weiterhin gegen die Videoaufklärung auf belebten Plätzen sperrt. Gerade gestern haben wir wieder einmal erlebt, wie wichtig eigene Bild-Erkenntnisse für die Sicherheitsbehörden sind.

Für religiösen Fanatismus ist in Berlin kein Platz. Wir müssen einer Radikalisierung entschieden entgegengetreten, auch in der Gemeinschaft mit allen Religionsgemeinschaften. Auf den Hass kann es nur eine Antwort geben: Liebe zur Freiheit, mutiges und konsequentes Vorgehen gegen alle, die unsere Freiheit bekämpfen und Solidarität mit allen Opfern extremistischer Gewalt."

 

Herr Frau
Einwilligungserklärung
Datenschutzerklärung
Hiermit berechtige ich die CDU Berlin zur Nutzung der Daten im Sinn der nachfolgenden Datenschutzerklärung.*